China nimmt Crypto Mixer bei Geldwäsche ins Visier

Chinas Staatsanwaltschaft empfiehlt, Crypto Mixer und Privacy Coins als Beweis für Geldwäsche zu werten und Anti-Geldwäsche-Gesetze auf Kryptowährungen auszuweiten. Die Empfehlungen sind nicht bindend.

Chinas Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat Empfehlungen veröffentlicht, um die Strafverfolgung bei kryptowährungsbezogener Geldwäsche zu verschärfen. Die Vorschläge, präsentiert im Procuratorial Daily von Staatsanwälten und einem Rechtsprofessor, betonen, dass der Einsatz von Crypto Mixern, Privacy Coins und bestimmten anonymen Wallet-Aktivitäten als starkes Indiz für kriminelle Absicht gewertet werden sollte. Die Autoren heben hervor, dass die dezentrale, pseudonyme und grenzüberschreitende Natur digitaler Vermögenswerte erhebliche Herausforderungen für den bestehenden Rechtsrahmen darstellt. Insbesondere erschweren sie die Einordnung von Straftaten, die Beweiserhebung und die Rückführung illegaler Vermögenswerte. Derzeit werden die meisten kryptobezogenen Fälle unter Artikel 312 verfolgt, da Artikel 191 nur begrenzt anwendbar ist. Die Empfehlungen plädieren für eine breitere Anwendung der Anti-Geldwäsche-Gesetze auf Kryptowährungen und schlagen einen "One Case, Two Checks"-Ansatz vor. Zudem sollen Blockchain-Aufzeichnungen als vorläufige Beweismittel akzeptiert und die Beweislast teilweise auf die Angeklagten verlagert werden. Die Empfehlungen sind nicht bindend, könnten aber einen Wandel im Umgang mit kryptobasierten Finanzdelikten einleiten.