Sheriffs’ Association wird beim CLARITY Act neutral
6.8 Regulation Die National Sheriffs’ Association verhält sich beim CLARITY Act nun neutral. Damit fällt ein zentrales Hindernis vor der Senatsabstimmung weg, ethische Fragen bleiben offen.
Die National Sheriffs’ Association (NSA) hat ihre Haltung zum CLARITY Act, einem bedeutenden US-Krypto-Regulierungsgesetz, geändert. Wenige Tage vor einer entscheidenden Senatsabstimmung wechselte sie von Ablehnung zu Neutralität. Zuvor hatte die NSA gewarnt, dass insbesondere die Regelungen zu Decentralized Finance (DeFi) die Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen illegale Finanzströme schwächen könnten. In einem Schreiben an die Senatsführung nannte die NSA die Komplexität des Gesetzes und ungeklärte Details als Gründe für ihren Rückzug. Sie werde die Senatoren nicht länger zur Ablehnung auffordern, das Gesetz aber auch nicht unterstützen. Damit entfällt für die Befürworter des Gesetzes, insbesondere unter den unentschlossenen Demokraten, ein bedeutendes Hindernis aus dem Bereich der Strafverfolgung vor der Cloture-Abstimmung am 15. September. Dennoch bleiben offene Fragen, etwa zu ethischen Aspekten bezüglich Krypto-Beständen von Amtsträgern. Der Rückzug der NSA gilt als wichtiger Schritt im Gesetzgebungsprozess, auch wenn der Ausgang der Senatsabstimmung weiterhin ungewiss ist.
