Richter lehnt CFTC-Antrag ab: NY-Klage gegen Kalshi läuft

Bundesrichter lehnt CFTC-Antrag ab: Das Verfahren gegen Kalshi wegen angeblich illegalen Glücksspiels in New York kann fortgesetzt werden.

Ein Bundesrichter hat den Eilantrag der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) abgelehnt, das Vollstreckungsverfahren des Bundesstaates New York gegen den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi zu stoppen. Richter Jed S. Rakoff entschied, dass die CFTC weder eine hohe Erfolgsaussicht in der Sache noch die Wahrscheinlichkeit eines irreparablen Schadens nachweisen konnte. Daher darf das Verfahren in New York fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob ereignisbasierte Verträge, die an von der CFTC regulierten Börsen gehandelt werden, dem Bundesrecht für Rohstoffe oder dem Glücksspielrecht des Bundesstaates unterliegen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, wirft Kalshi vor, ein illegales, nicht lizenziertes Glücksspielgeschäft zu betreiben, indem Verträge zu Sport, Wahlen und anderen Ereignissen angeboten werden. Die New York State Gaming Commission hatte Kalshi zuvor eine Unterlassungsanordnung erteilt. Das Urteil klärt nicht die grundsätzliche Zuständigkeitsfrage, hält aber das Verfahren des Bundesstaates gegen Kalshi aufrecht. Die CFTC kann ihren Antrag vor Richter Victor Marrero erneut einreichen.