Polen erweitert Sanktionsgesetz für Krypto-Assets
7.1 Regulation Der polnische Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das das Einfrieren von Krypto-Assets im Rahmen von Sanktionen ermöglicht. Es orientiert sich an MiCA und wartet auf die Senatsprüfung.
Das polnische Unterhaus, der Sejm, hat ein regierungsunterstütztes Gesetz verabschiedet, das den nationalen Sanktionsrahmen erweitert und Krypto-Assets ausdrücklich als finanzielle Ressourcen einbezieht, die eingefroren werden können. Das Gesetz über restriktive Maßnahmen wurde mit 240 zu 202 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und wartet nun auf die Prüfung durch den Senat. Die Gesetzgebung steht im Einklang mit der EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und definiert Krypto-Assets als Finanzmittel, die während der Durchsetzung nationaler oder internationaler Sanktionen eingefroren werden können. Behörden erhalten die Befugnis, virtuelle Währungen, Token und traditionelle Vermögenswerte von Personen oder Unternehmen auf der nationalen Sanktionsliste einzufrieren. Die Durchsetzung beginnt am Tag nach der Veröffentlichung. Betroffene können ihre Aufnahme vor einem Verwaltungsgericht anfechten, jedoch bleiben die Beschränkungen bis zur endgültigen Entscheidung bestehen. Die Maßnahme erweitert zudem den Anwendungsbereich restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, einschließlich ausländischer Einflussnahme und Informationsmanipulation. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und bedarf weiterer parlamentarischer Zustimmung.
