Generalstaatsanwälte warnen vor CLARITY Act im Kongress

6.7 Regulation

14. Sept., 2026

18 Generalstaatsanwälte fordern den Kongress auf, das CLARITY Act abzulehnen, da es die Befugnisse der Bundesstaaten im Kampf gegen Krypto-Betrug schwächen könnte.

Eine parteiübergreifende Koalition von 18 Generalstaatsanwälten, angeführt von Letitia James aus New York, fordert den US-Kongress auf, das CLARITY Act abzulehnen. Dieses Gesetz soll den Kryptowährungsmarkt strukturieren, könnte aber laut der Koalition die Befugnisse der Bundesstaaten schwächen. Die Generalstaatsanwälte argumentieren, dass das Gesetz die Regulierungsbefugnisse auf Bundesbehörden wie die SEC verlagert und so die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränkt, gegen Krypto-Betrug vorzugehen und Anleger zu schützen. Sie warnen, dass unklare Formulierungen im Gesetz Betrüger begünstigen könnten, da die Durchsetzung auf Bundesebene schwieriger wäre. Trotz jüngster Überarbeitungen des Gesetzes, etwa zur Beteiligung der Bundesstaaten an der Durchsetzung von Interessenkonfliktregeln und Stablecoin-Maßnahmen, bleiben die Kernbedenken bestehen. Die Abstimmung im Senat könnte den regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte in den USA entscheidend beeinflussen.