Schumer stellt Anti-Korruptionsgesetz wegen Trumps Krypto-Gewinnen vor

Schumer bringt Gesetz für Anti-Korruptionsbehörde ein, verweist auf Trumps 1,4 Mrd. USD Krypto-Einnahmen. Die Behörde soll Kontrollinstanzen bündeln und Korruption bekämpfen.

Der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Anti-Korruptionsbüros eingebracht. Ziel ist die Einrichtung einer unabhängigen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive. Auslöser war die Finanzoffenlegung von Präsident Donald Trump für 2025, die Investmenteinnahmen von über 2 Milliarden US-Dollar ausweist, darunter 1,4 Milliarden US-Dollar aus Krypto-Projekten. Zudem hält Trumps Familie Krypto-Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde US-Dollar mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen. Die neue Behörde würde die Federal Election Commission, das Office of Government Ethics und das Office of Special Counsel unter einem parteiübergreifenden, siebenköpfigen Vorstand zusammenführen, der vom Senat bestätigt wird. Sie hätte die Befugnis, Korruption auf Bundesebene zu untersuchen, zu verfolgen und zu verhindern. Privatpersonen und staatliche Behörden könnten durch Korruption verlorene Gelder zurückfordern. Der Gesetzentwurf wird von den Senatoren Andy Kim, Alex Padilla und Jeff Merkley unterstützt. Das Weiße Haus betont, Trumps Investitionen würden von unabhängigen Dritten verwaltet und stellten keinen Interessenkonflikt dar. Der Vorschlag erhebt keine Vorwürfe illegalen Verhaltens, sondern soll die Aufsicht stärken und Kontrollinstanzen bündeln.