CFTC und Gemini beantragen Vergleichsaufhebung

CFTC und Gemini beantragen gemeinsam die Aufhebung eines 5-Millionen-Dollar-Vergleichs. Gemini wird nun als Betrugsopfer und nicht als Täter betrachtet.

Die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und Gemini Trust Company haben gemeinsam bei Bundesgerichten beantragt, einen Vergleich in Höhe von 5 Millionen US-Dollar sowie die damit verbundenen einstweiligen Verfügungen aufzuheben. Diese Maßnahmen resultieren aus einer Vollstreckungsmaßnahme von 2022. Eine interne Überprüfung der CFTC ergab, dass die ursprüngliche Klage gegen Gemini auf der Aussage eines Whistleblowers beruhte, der später als unglaubwürdig eingestuft wurde. Zudem wurde festgestellt, dass Mitarbeiter der Behörde ihre regulatorischen Befugnisse während der Vergleichsverhandlungen missbrauchten. Die Überprüfung kam zu dem Schluss, dass Gemini als Opfer eines Betrugs und nicht als Täter betrachtet werden sollte. Die Klage wäre nach heutigen Standards nicht eingereicht worden. Wird dem Antrag stattgegeben, entfallen Geminis verbleibende Verpflichtungen aus dem Vergleich, einschließlich der einstweiligen Verfügung. Dieser Schritt signalisiert einen bedeutenden Wandel im Durchsetzungsansatz der CFTC und steht im Einklang mit umfassenderen Änderungen der US-Politik für digitale Vermögenswerte.