UK plant Verbot von Krypto-Spenden in der Politik

Das britische Parlament plant ein Verbot von Krypto-Spenden an Parteien wegen hoher Risiken, mangelnder Nachverfolgbarkeit und potenzieller Cybergefahren.

Ein parlamentarischer Ausschuss im Vereinigten Königreich stuft Krypto-Spenden als „unnötiges und inakzeptabel hohes Risiko“ für die Integrität des politischen Finanzierungssystems ein. Der Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für die nationale Sicherheitsstrategie (JCNSS) empfiehlt ein verbindliches Moratorium für Krypto-Spenden, das im Gesetzesentwurf zur Volksvertretung verankert werden soll. Zudem wird die Einrichtung einer neuen nationalen Einheit zur Durchsetzung der politischen Finanzregeln innerhalb der National Crime Agency sowie strengere Regeln für ausländische Spender vorgeschlagen. Der Bericht betont, dass Kryptowährungen durch ihre pseudonyme Natur und den Einsatz von Mixern oder Privacy Coins bestehende Regeln umgehen können, was die Rückverfolgung der Herkunft von Geldern erschwert. Außerdem wird gewarnt, dass KI genutzt werden könnte, um große Spenden in nicht meldepflichtige Mikrodonationen zu splitten. Einige Experten warnen jedoch, dass auf KYC basierende Verbote neue Cyberrisiken schaffen könnten, indem sie Spenderdaten zentralisieren und so attraktive Ziele für Angreifer bieten. Ziel der Maßnahmen ist es, die Integrität von Wahlen zu schützen und die Transparenz der politischen Finanzierung zu erhöhen.