CBDC-Verbot tritt trotz Trumps Weigerung in Kraft

Trump verweigerte die Unterschrift unter ein Wohnungsbaugesetz mit vierjährigem CBDC-Verbot. Dennoch tritt das Gesetz samt CBDC-Verbot bis 2030 automatisch in Kraft.

US-Präsident Donald Trump hat sich geweigert, das parteiübergreifende 21st Century ROAD to Housing Act zu unterzeichnen. Das Gesetz beinhaltet ein vierjähriges Verbot der Ausgabe einer US-Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) und sollte als Protest gegen das Ausbleiben des SAVE America Act im Kongress dienen. Trotz Trumps Weigerung tritt das Gesetz automatisch um Mitternacht in Kraft, da er es nicht innerhalb der verfassungsmäßigen 10-Tage-Frist mit einem Veto belegt hat. Das Wohnungsbaugesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet und enthält über 40 Bestimmungen zur Förderung von Wohnraumangebot und -erschwinglichkeit, ohne neue Bundesausgaben. Das CBDC-Verbot verpflichtet die Federal Reserve, alle Initiativen für digitale Zentralbankwährungen im Einzelhandel bis Ende 2030 auszusetzen – ein Schritt, der in der Kryptoindustrie positiv aufgenommen wird. Das Weiße Haus äußerte sich nicht dazu, ob ein Veto eingelegt wird, doch sofern dies ausbleibt, treten das Gesetz und das CBDC-Verbot in Kraft und spiegeln die laufenden Debatten über digitale Währungen und Wähleridentifikation wider.