US-Senat verbietet digitalen Dollar bis 2030

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das der Federal Reserve bis mindestens 2030 die Ausgabe eines digitalen Dollars verbietet. Im Repräsentantenhaus und beim Präsidenten gibt es jedoch Unsicherheiten.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit den 21st Century ROAD to Housing Act verabschiedet. Dieses Wohnungsbaugesetz enthält eine Bestimmung, die der Federal Reserve untersagt, bis mindestens Ende 2030 oder 2031 eine Central Bank Digital Currency (CBDC), also einen „digitalen Dollar“, auszugeben. Das Verbot betrifft sowohl die direkte als auch indirekte Ausgabe, etwa über Finanzinstitute oder Intermediäre, und schließt alle digitalen Vermögenswerte ein, die einer CBDC wesentlich ähneln. Die Maßnahme wurde mit parteiübergreifender Unterstützung bei einer Abstimmung von 89 zu 10 angenommen und spiegelt anhaltende Bedenken hinsichtlich staatlich kontrollierter digitaler Währungen und des finanziellen Datenschutzes wider. Obwohl die US-Regierung CBDCs bisher nur erforscht und noch nicht über die Studienphase hinausgegangen ist, bleibt die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Im Repräsentantenhaus könnten Änderungen und Widerstand folgen, zudem fehlt dem Präsidenten die Begeisterung. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.