Senat beschließt Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot

Der US-Senat verabschiedete ein Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot bis 2030. Datenschutz- und Überwachungsbedenken stehen im Fokus. Das Weiße Haus unterstützt die Maßnahme.

Der US-Senat hat den 21st Century ROAD to Housing Act vorangebracht – ein umfassendes, parteiübergreifendes Wohnungsreformgesetz. Besonders bemerkenswert ist eine explizite Bestimmung, die der Federal Reserve bis mindestens 2030 ausdrücklich untersagt, eine Central Bank Digital Currency (CBDC) für die Öffentlichkeit herauszugeben. Dieser Schritt wurde maßgeblich von konservativen Abgeordneten initiiert, die das CBDC-Verbot mit essenzieller Wohnungsbaugesetzgebung verknüpften, anstatt es als eigenständige Krypto-Politik zu behandeln. Das Gesetz wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 84 zu 6 Stimmen verabschiedet, was breite parteiübergreifende Unterstützung widerspiegelt. Befürworter des Verbots führen Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Überwachung und staatlicher Kontrolle über Finanztransaktionen an. Die USA sind damit das erste Land mit einem solchen CBDC-Verbot. Das Weiße Haus unterstützt das Gesetz offiziell und kündigte an, es zu unterzeichnen, sollte es den Präsidenten erreichen. Das Verbot läuft je nach Quelle 2030 oder 2031 aus und ist als eigenständiger Abschnitt im Reformpaket verankert.