Kalifornien verbietet Meme-Coins für Amtsträger
6.6 Regulation Kalifornien verbietet Amtsträgern ab 2027 die Ausgabe von Meme-Coins. Bestehende Token wie Dogecoin bleiben erlaubt. Ziel ist der Schutz vor Interessenkonflikten und Betrug.
Kalifornien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das staatlichen und lokalen Amtsträgern die Ausgabe von Meme-Coins untersagt. Die Regelung wurde am 27. September 2026 von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet und trat nach einstimmiger Zustimmung beider Kammern in Kraft. Das Gesetz definiert Meme-Coins weit gefasst als digitale Vermögenswerte, die mit Internet-Memes, Prominenten, öffentlichen Persönlichkeiten, fiktiven Figuren oder Online-Humor assoziiert sind. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Anbieter digitaler Vermögenswerte kalifornischen Einwohnern keine Meme-Coins mehr anbieten, die von Amtsträgern ausgegeben oder in Partnerschaft mit ihnen erstellt wurden. Etablierte Token wie Dogecoin sind vom Verbot nicht betroffen, ebenso wenig wie bereits existierende politische Token wie TRUMP. Die Regelung gilt nur für zukünftige Emissionen. Ziel ist es, Interessenkonflikte, „Pay-to-Play“-Modelle, Korruption und ausländische Einflussnahme zu verhindern. Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen zur Opferentschädigung und Vermögensbeschlagnahme bei Betrug oder Geldwäsche vor.
