Minnesota: Prognosemarkt-Verbot vorerst gestoppt

Bundesrichter blockiert Minnesotas Prognosemarkt-Verbot vorübergehend. Kalshi und Polymarket profitieren, da das Gesetz während des Rechtsstreits nicht durchgesetzt wird.

Ein Bundesrichter hat das Gesetz von Minnesota, das Prognosemärkte verbietet, vorübergehend blockiert. Eine einstweilige Verfügung wurde zugunsten von Kalshi, Polymarket und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) erlassen. Richterin Katherine Menendez stellte fest, dass das Landesgesetz wahrscheinlich mit dem bundesstaatlichen Commodity Exchange Act (CEA) kollidiert. Die Kläger können voraussichtlich nachweisen, dass das Bundesrecht das Landesverbot verdrängt. Die Verfügung stoppt die Durchsetzung des Gesetzes gegen Kalshi und Polymarket, während das Gerichtsverfahren andauert. Sie hebt die Beschränkung jedoch nicht auf und löst den Streit nicht endgültig. Das Gesetz von Minnesota, das am 1. August in Kraft treten sollte, hätte den Betrieb und die Werbung von Prognosemärkten kriminalisiert. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob die bundesstaatliche Zuständigkeit der CFTC für Swaps und Rohstoffbörsen Versuche auf Landesebene, solche Plattformen zu verbieten, aushebelt. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden juristischen Erfolg für Betreiber von Prognosemärkten dar – zumindest für die Dauer des laufenden Rechtsstreits.