Polens Präsident stoppt strenges Krypto-Gesetz wegen Freiheitsrisiken

Polens Präsident hat ein strenges Krypto-Gesetz wegen Gefahren für Freiheiten, Innovation und Marktstabilität abgelehnt. Die Entscheidung sorgt für politische Kontroversen, erhält aber Unterstützung aus der Branche.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz über den Markt für Krypto-Assets (Crypto-Asset Market Act) mit einem Veto belegt. Das Gesetz hätte strenge Vorschriften für den Kryptowährungssektor eingeführt. Nawrocki begründete sein Veto mit der Sorge, dass die Gesetzgebung bürgerliche Freiheiten, Eigentumsrechte und die Marktstabilität gefährden würde. Besonders kritisierte er Bestimmungen, die es Behörden ermöglichen würden, Krypto-bezogene Websites leicht zu sperren – diese seien intransparent und anfällig für Missbrauch. Zudem argumentierte Nawrocki, dass die Komplexität des Gesetzes und hohe Aufsichtsgebühren Innovationen behindern, Start-ups ins Ausland treiben und große ausländische Konzerne gegenüber lokalen Unternehmen bevorzugen würden. Das Veto löste politische Kontroversen aus: Regierungsvertreter warnten vor möglichen Investorenverlusten und Chaos, während Krypto-Befürworter die Entscheidung begrüßten und darauf hinwiesen, dass die EU-weite MiCA-Regulierung bald einen einheitlichen Rahmen für den Anlegerschutz bieten wird. Die Zukunft der Krypto-Regulierung in Polen bleibt ungewiss, da das Parlament die nächsten Schritte prüft.