Weiße Haus sucht Kompromiss bei Krypto-Gesetzgebung

Das Weiße Haus verhandelt mit Behörden über den CLARITY Act, um einen Ausgleich zwischen regulatorischer Klarheit für DeFi-Entwickler und effektiver Kriminalitätsbekämpfung zu finden.

Das Weiße Haus führt Gespräche mit Strafverfolgungsbehörden, um Bedenken gegen den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) auszuräumen. Im Fokus stehen dabei Regelungen zur Bekämpfung illegaler Finanzierungen und der Schutz von Entwicklern dezentraler Finanzanwendungen (DeFi). Kernpunkt der Debatte ist Abschnitt 604, der als Blockchain Regulatory Certainty Act bekannt ist. Dieser Abschnitt soll Softwareentwickler davor schützen, als „Geldübermittler“ eingestuft zu werden, sofern sie keine Kontrolle über die von ihnen entwickelten Tools haben. Strafverfolgungsbehörden befürchten jedoch, dass zu weit gefasste Ausnahmen für Mixer, Tumbler und DeFi-Protokolle ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung kryptobezogener Kriminalität einschränken könnten. Befürworter des Gesetzes betonen die rechtliche Klarheit für Entwickler und neue Werkzeuge für die Strafverfolgung. Kritiker fordern strengere Formulierungen, um Missbrauch zu verhindern. Das Weiße Haus sucht einen Kompromiss zwischen regulatorischer Klarheit und effektiven Mitteln zur Kriminalitätsbekämpfung, da der Senat nur noch wenig Zeit bis zur Sommerpause für eine Abstimmung hat.