CFTC und DOJ verklagen Minnesota wegen Prognosemarkt-Verbot

CFTC und DOJ verklagen Minnesota wegen eines Gesetzes, das Prognosemärkte verbietet und mit der Bundeszuständigkeit für Derivate kollidiert. Die Klage zielt auf eine Blockierung des Gesetzes ab.

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das Department of Justice (DOJ) haben eine Bundesklage gegen Minnesota eingereicht, nachdem der Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet hat, das Prognosemärkte ab dem 1. August verbietet. Dieses Gesetz gilt als das erste vollständige Verbot von Prognosemärkten in den USA und untersagt Plattformen, auf denen Nutzer auf den Ausgang realer Ereignisse wie Sport, Wetter oder wirtschaftliche Entwicklungen wetten können. CFTC und DOJ argumentieren, dass solche Märkte bundesrechtlich regulierte Derivateprodukte darstellen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC fallen. Sie sehen in Minnesotas Gesetz einen unrechtmäßigen Eingriff in bundesrechtlich genehmigte Handelsplattformen. Die Klage bezeichnet das Gesetz als „krassen und beispiellosen Eingriff“ in die Bundeskompetenz und fordert eine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Umsetzung. Der Fall verdeutlicht den zunehmenden Konflikt zwischen staatlichen und bundesstaatlichen Regulierungsbehörden über die Kontrolle und Legalität von Prognosemärkten. Minnesotas Gesetz weitet zudem die Haftung auf Banken, Medienunternehmen und Datenanbieter aus, die mit diesen Plattformen verbunden sind, und verschärft damit die regulatorische Debatte.