Russland droht nicht registrierten Krypto-Diensten mit Haft

Russland will nicht registrierte Krypto-Dienste kriminalisieren. Anbieter müssen sich bei der Zentralbank registrieren oder mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Das Oberste Gericht fordert eine spätere Umsetzung.

Russische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Krypto-Dienstleister – darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Plattformen – verpflichtet, sich bei der Bank von Russland zu registrieren. Andernfalls drohen strafrechtliche Sanktionen. Die vorgeschlagene Gesetzgebung richtet sich an Akteure, die ohne Genehmigung der Zentralbank den Umlauf digitaler Währungen organisieren. Einzelpersonen drohen Geldstrafen von bis zu 4.000 US-Dollar und bis zu vier Jahren Haft. Organisierten Gruppen drohen bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von einer Million Rubel (etwa 13.100 US-Dollar). Ziel des Gesetzes ist es, die staatliche Kontrolle über digitale Vermögenswerte zu verschärfen und Geldwäsche sowie Sanktionsumgehung zu bekämpfen. Das Oberste Gericht kritisierte jedoch den Zeitpunkt und empfahl, die Durchsetzung erst nach Inkrafttreten des umfassenderen Gesetzes über digitale Währungen und digitale Rechte im Juli zu beginnen. Der Registrierungsprozess und die Compliance-Anforderungen sind noch nicht definiert, was für Krypto-Betreiber in Russland Unsicherheit schafft.