CFTC gegen Arizona: Streit um Prognosemärkte

CFTC und DOJ wollen Arizona per Gerichtsbeschluss an der Anwendung von Glücksspielgesetzen gegen Prognosemärkte hindern. Sie pochen auf die alleinige Bundesaufsicht.

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), unterstützt vom Justizministerium (DOJ), hat beim Bundesgericht Anträge auf eine einstweilige Verfügung und einen Unterlassungsbefehl eingereicht. Ziel ist es, Arizona daran zu hindern, seine Straf- und Glücksspielgesetze gegen bundesweit regulierte Prognosemärkte wie Kalshi durchzusetzen. Die CFTC argumentiert, dass das Bundesrecht, insbesondere der Commodity Exchange Act, ihr die ausschließliche Zuständigkeit für Event Contracts und Swaps verleiht. Damit sei eine Regulierung auf Bundesstaatsebene ausgeschlossen. Arizonas Vorgehen, darunter strafrechtliche Anklagen gegen Kalshi wegen angeblich unerlaubten Glücksspiels und nicht genehmigten Handels mit wahlbezogenen Kontrakten, bezeichnet die CFTC als verfassungswidrigen Eingriff in die Bundeskompetenz. Die CFTC warnt, dass eine Durchsetzung durch die Bundesstaaten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, die Aufsicht zersplittern und das systemische Risiko erhöhen könnte. Ähnliche Beschwerden wurden gegen Connecticut und Illinois eingereicht. Die Anklageverlesung im Strafverfahren gegen Kalshi ist für den 13. April 2026 angesetzt.