Trump stellt nationalen KI-Rahmen für einheitliche Standards vor

Die Trump-Regierung präsentierte einen nationalen KI-Rahmen, um bundesweite Standards zu setzen, Innovation und Datenschutz zu fördern und Einzelstaatsgesetze zu verhindern. Der Kongress soll dies gesetzlich verankern.

Die Trump-Regierung hat einen umfassenden nationalen Rahmen für die Gesetzgebung zu künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. Ziel ist es, einheitliche bundesweite Standards zu schaffen und ein Flickwerk aus einzelstaatlichen Regelungen zu verhindern. Der Rahmen definiert sechs bis sieben zentrale politische Ziele, darunter Kinderschutz, Schutz der Gemeinschaft vor Auswirkungen von Rechenzentren, Förderung von Innovation, Schutz geistigen Eigentums und Wahrung der Meinungsfreiheit. Statt eine neue Regulierungsbehörde zu schaffen, sollen bestehende Bundesbehörden die Aufsicht übernehmen. Bestimmte Verantwortlichkeiten, wie der Kinderschutz, sollen stärker den Eltern übertragen werden. Die Regierung fordert den Kongress auf, diese Prinzipien gesetzlich zu verankern und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Unterstützung trotz eines gespaltenen Parlaments. Die Initiative gilt als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im KI-Bereich und für das öffentliche Vertrauen. Sie adressiert zudem ethische, Datenschutz- und gesellschaftliche Fragen. Der Rahmen folgt einer früheren Executive Order, die Bundesbehörden anweist, einzelstaatliche KI-Gesetze anzufechten und die Einhaltung an Bundesmittel zu koppeln.