Florida verabschiedet erstes Stablecoin-Gesetz

Florida verabschiedet einstimmig das erste Stablecoin-Gesetz auf Bundesstaatsebene: Lizenzpflicht, Verbraucherschutz und AML-Compliance für Emittenten. Qualifizierte Stablecoins sind keine Wertpapiere.

Floridas Gesetzgeber haben einstimmig den Senate Bill 314 verabschiedet und damit den ersten umfassenden regulatorischen Rahmen für Stablecoins auf Bundesstaatsebene in den USA geschaffen. Das Gesetz führt Lizenzanforderungen, Verbraucherschutzmaßnahmen und Regeln zur finanziellen Stabilität für Zahlungs-Stablecoin-Emittenten ein, die in Florida tätig sind. Es ändert bestehende Geldtransfer- und Anti-Geldwäsche-Gesetze, um Stablecoins ausdrücklich einzubeziehen, und stimmt mit dem bundesweiten GENIUS Act überein. Die Ausgabe von Stablecoins ohne Lizenz wird untersagt, während qualifizierte Zahlungs-Stablecoins nicht als Wertpapiere gelten. Das Office of Financial Regulation übernimmt die Lizenzierung und Aufsicht, wobei in bestimmten Fällen eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden möglich ist. Das Gesetz enthält zudem Vertraulichkeitsmaßnahmen für Krypto-Unternehmen und untersagt Zinszahlungen an Inhaber, falls dies durch Bundesrecht eingeschränkt ist. Die Umsetzung beginnt nach Unterzeichnung durch den Gouverneur, mit einem gestaffelten Start ab dem 18. Juli 2026.